Ausgleichsbetrag,
Abl├Âsevereinbarung sowie
steuerliche Abschreibung

Liebe Eigent├╝mer:innen,

laut ┬ž 154 Baugesetzbuch (BauGB) m├╝ssen sich Personen, die ├╝ber Grundeigentum im Sanierungsgebiet verf├╝gen, an den Kosten der Sanierung beteiligen. Das hei├čt, dass sie zur Zahlung eines sogenannten Ausgleichsbetrags an die Freie und Hansestadt Hamburg (nachstehend FHH) verpflichtet sind. Die Erhebung des Ausgleichsbetrags liegt nicht im Ermessen der FHH, sondern ist vom Gesetzgeber im Baugesetzbuch vorgeschrieben. Der Ausgleichsbetrag wird nur f├╝r die Bodenwerterh├Âhung erhoben, die infolge der durchgef├╝hrten Sanierungsma├čnahmen eingetreten ist. Demnach zahlen die Eigent├╝mer mit dem Ausgleichsbetrag nicht die Kosten der Sanierung, sondern gleichen den f├╝r Sie dadurch entstandenen Vorteil der Bodenwertsteigerung aus.

Die Zahlung des sogenannten Ausgleichsbetrags erfolgt nach Abschluss des Sanierungsverfahrens. Alternativ haben Sie als Eigent├╝mer:innen im Sanierungsgebiet ÔÇ×Barmbek-Nord S1, Fuhlsb├╝ttler Stra├čeÔÇť die M├Âglichkeit, im Vorwege eine freiwillige Abl├Âse mit der FHH zu vereinbaren.

Au├čerdem k├Ânnen Sie erh├Âhte steuerliche Abschreibungen bei Modernisierungs- und Instandsetzungsma├čnahmen Ihrer Geb├Ąude gem├Ą├č ┬ž┬ž 7h, 10f EStG vornehmen.

Wie das geht, m├Âchten wir Ihnen erkl├Ąren!

Wie wird die H├Âhe des Ausgleichsbetrages ermittelt?

Der Ausgleichsbetrag berechnet sich aus der Differenz zwischen dem Bodenwert, der sich am Ende der Sanierung f├╝r das Grundst├╝ck ergeben w├╝rde, wenn eine Sanierung nicht durchgef├╝hrt worden w├Ąre (Ausgangswert, 1) und dem Bodenwert, der sich f├╝r das Grundst├╝ck durch die Neuordnung am Ende der Sanierung aufgrund durchgef├╝hrter Ma├čnahmen ergibt (Endwert, 2). F├╝r die Ermittlung des Ausgleichsbetrags wird jedoch nur die sanierungsbedingte Wertsteigerung angesetzt. Wertsteigerungen, die die Eigent├╝mer:innen durch eigene T├Ątigkeit herbeigef├╝hrt haben oder die durch die konjunkturelle Entwicklung auf dem Grundst├╝cksmarkt erfolgt sind, werden gegengerechnet.

Ausgangs- und Endwert werden durch den Gutachterausschuss der FHH f├╝r jedes Grundst├╝ck individuell ermittelt.

Abl├Âsevereinbarung: Die vorzeitige Abl├Âse

Die Ausgleichsbetr├Ąge werden nach Abschluss der Sanierung durch eine schriftliche Mitteilung der FHH erhoben. Diese sind von allen Eigent├╝mer:innen, deren Grundst├╝cke oder H├Ąuser sich zum Zeitpunkt der Aufhebung im f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiet ÔÇ×Barmbek-Nord S1, Fuhlsb├╝ttler Stra├čeÔÇť befinden, zu zahlen.

Gem├Ą├č ┬ž154, Abs. 3 BauGB k├Ânnen Eigent├╝mer:innen bereits im Vorfeld dieser formellen Mitteilung der FHH eine freiwillige Vereinbarung treffen und den Ausgleichsbetrag vorzeitig abl├Âsen. Dann wird eine sogenannte Abl├Âsevereinbarung geschlossen. Derzeit geht das Bezirksamt Hamburg-Nord davon aus, dass das Sanierungsverfahren Ende 2023 abgeschlossen sein wird. Bis dahin haben Sie die M├Âglichkeit die vorzeitige Abl├Âse zu beantragen.

Die wichtigsten Informationen in K├╝rze:

  • Diese freiwillige Vereinbarung zwischen den Eigent├╝mer:innen und der FHH ersetzt eine sp├Ątere Ausgleichsbetragszahlung.
  • Ein Gutachten ├╝ber die sanierungsbedingte Bodenwerterh├Âhung des Grundst├╝cks muss beim Gutachterausschuss der FHH eingeholt werden. Die anfallenden Kosten f├╝r das Gutachten k├Ânnen erstattet werden.
  • Wenn der vereinbarte Betrag aus der Abl├Âsevereinbarung gezahlt ist, ist das Eigentum wieder frei auf dem Markt ÔÇô es findet bei Verk├Ąufen keine Kaufpreispr├╝fung mehr statt.
  • Trotzdem bed├╝rfen Verk├Ąufe weiterhin der sanierungsrechtlichen Genehmigung gem. ┬ž 144 BauGB.

Mit der freiwilligen Abl├Âsevereinbarung sind mehrere Vorteile verbunden:

  • Der Zeitpunkt der freiwilligen Vereinbarung kann selbst bestimmt werden.
  • Die anfallenden Kosten sind besser planbar (nach der Erhebung ist die Zahlung binnen eines Monats f├Ąllig).
  • Eine Nacherhebung ist ausgeschlossen. Mit der vorzeitigen Abl├Âse gilt die Zahlung als endg├╝ltig erf├╝llt, auch wenn die Bodenwerte sanierungsbedingt weiter steigen.
  • Die Einnahmen durch Abl├Âsevereinbarungen stehen der FHH zur weiteren Finanzierung von Ma├čnahmen im Sanierungsgebiet bereit.

Erh├Âhte steuerliche Abschreibungsm├Âglichkeiten bei Modernisierungs- und Instandhaltungsma├čnahmen

F├╝r private Eigent├╝mer:innen ergeben sich bei Modernisierungs- und Instandhaltungsma├čnahmen an Geb├Ąuden erh├Âhte steuerliche Abschreibungsm├Âglichkeiten nach ┬ž┬ž 7h, 10f Einkommensteuergesetz (EStG):

  • 100 % der Kosten auf zw├Âlf Jahre verteilt bei vermieteten Objekten.
  • 90 % auf zehn Jahre verteilt bei selbst genutzten Geb├Ąuden.

Grundlage hierf├╝r ist der Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung mit dem Bezirksamt Hamburg-Nord.

Hierf├╝r gelten folgende Voraussetzungen:

  • Ein Modernisierungs- und Instandsetzungsbedarf am Geb├Ąude muss vorhanden sein.
  • Das Geb├Ąude muss im Sanierungsgebiet liegen.
  • Das Bauvorhaben muss den Sanierungszielen entsprechen.
  • Mit der Modernisierung und Instandsetzung darf noch nicht begonnen worden sein.

Bitte halten Sie sich an folgende Vorgehensweise:

  • Es muss eine Modernisierungsvereinbarung gem. ┬ž 177 BauGB zwischen Eigent├╝merinnen und Eigent├╝mern und dem Bezirksamt Hamburg-Nord abgeschlossen werden und zwar vor dem Beginn der Bauma├čnahme.
  • Es erfolgt eine Abnahme der Bauma├čnahme durch das Bezirksamt Hamburg-Nord.
  • Anschlie├čend k├Ânnen Sie die Kosten bei der Einkommensteuer geltend machen.

Auskunft und Beratung zur Antragstellung

Haben Sie Fragen oder w├╝nschen Sie eine Beratung? F├╝r weitere Informationen rund um das Sanierungsgebiet sowie zum Thema Ausgleichsbetrag, der vorzeitigen Abl├Âse oder Modernisierungs- und Instandhaltungsma├čnahmen stehen Ihnen der Sanierungstr├Ąger BIG St├Ądtebau und das Bezirksamt Hamburg-Nord gerne zur Verf├╝gung.

BIG St├Ądtebau GmbH – ein Unternehmen der BIG-BAU

Audrey Karada┼č
Tel.: 040-3410678-14
E-Mail: audrey.karadas@big-bau.de

Alle Informationen zu dem Thema k├Ânnen Sie auch dem Flyer┬áentnehmen.

Top