1.
Das Bezirksamt Hamburg-Nord (BA/N) ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an der in ihrem Auftrag entwickelten Dachmarke „Barmbek – Original. Hamburg“. Das Logo mit Claim (im Folgenden als „Dachmarke“ bezeichnet) darf nur unter Beachtung dieser Nutzungsbedingungen genutzt werden. Der im Folgenden verwendete Begriff „Nutzung“ umfasst den Download und jede Form der Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und Veröffentlichung, gleichgültig in welcher technischen Form dies geschieht. Vor dem ersten Download oder vor einer sonstigen Nutzung der Dachmarke erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen zwischen ihm und dem BA/N als verbindliche Vereinbarung an.

Rechtswidrige Nutzungen können nach den allgemeinen Gesetzen und diesen Nutzungsbedingungen zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.

2.
Das BA/N gestattet die Nutzung der Dachmarke kostenfrei für folgende Nutzergruppen und Nutzungszwecke:

a) Nutzung durch Privatpersonen, Gewerbetreibende, Einrichtungen, Gruppierung und Vereine für kommerzielle und nicht kommerzielle Zwecke im Sinne eines positiven Standortmarketings der Stadtteile Barmbek-Nord und Barmbek-Süds

b) Nutzung zur Bebilderung journalistisch-redaktioneller Berichterstattung zur Information der Öffentlichkeit in allen Medien, insbesondere Druckerzeugnissen, Filmbeiträgen, Internetauftritten u. ä.

3.
Das BA/N ist berechtigt, die Freigabe nach eigenem, freiem Ermessen auch ohne Angabe von Gründen zu erteilen oder zu verweigern. Auch nach erfolgter Freigabe liegt die Verantwortung für die Nutzung gemäß Ziffer 4. dieser Nutzungsbedingungen beim Nutzer.

4.
Die Nutzung der Dachmarke erfolgt in eigener Verantwortung der Nutzer. Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Dachmarke diese Nutzungsbedingungen, die allgemein geltenden Gesetze und sonstigen verbindlichen Rechtsvorschriften zu beachten. Sie sind insbesondere dazu verpflichtet, bei ihren Nutzungen die Rechte Dritter zu wahren (z.B. Persönlichkeitsrechte, Recht am eigenen Bild, Urheberrechte, Markenrechte) sowie die Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen zu beachten.

Das BA/N haftet nicht für Ansprüche, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Dachmarke begründet sind.

5.
Eine Bearbeitung/Veränderung der Dachmarke ist in jeder Form unzulässig. Der Nutzer darf nur die von der BA/N bereitgestellten Varianten der Dachmarke nutzen.

6.
Um ein einheitliches Kommunikationsmuster der Dachmarke zu gewährleisten darf der Nutzer nur die jeweils zum Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung seines Werkes aktuell auf dem Website „barmbek-baut.de“ bereit gestellte Version der Dachmarke nutzen. Sofern die Dachmarke zum Zeitpunkt der beabsichtigten Nutzung nicht mehr auf der Website angeboten wird, darf diese nicht mehr genutzt werden.

7.
Der Nutzer selbst darf das ihm eingeräumte Nutzungsrecht nicht auf Dritte übertragen. Ausgenommen ist die Weitergabe der Dachmarke an Unternehmen, die vom Nutzer mit der Herstellung/technischen Durchführung einer nach diesen Nutzungsbedingungen und den allgemeinen Gesetzen/Rechtsvorschriften erlaubten Nutzung beauftragt sind. Solchen Unternehmen ist zu diesem Zweck auch der eigene Download gestattet, wobei die Dateien unverzüglich nach Erledigung des Auftrags vollständig zu löschen sind.

8.
Das BA/N behält sich das Recht vor, die Nutzung der Dachmarke im Einzelfall oder dem Nutzer insgesamt für die Zukunft aus wichtigem Grunde zu untersagen. Als wichtiger Grund zählt insbesondere ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, Gesetze oder andere Rechtsvorschriften.

Der Nutzer verpflichtet sich für diesen Fall, keine weiteren Nutzungen vorzunehmen und die bei ihm vorhandenen Dachmarken-Daten vollständig zu löschen. Nutzungen der Dachmarke in Online-Medien, wie z.B. im Internet, sind unverzüglich zu beenden und hierzu gespeicherte Daten zu löschen. Bereits vollständig hergestellte verkörperte (z.B. gedruckte) Produkte dürfen – soweit sie unter Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen hergestellt und angeboten/vertrieben worden sind – weitervertrieben werden, sofern nicht Rechte Dritter und/oder gerichtliche/vertragliche Unterlassungsgebote entgegenstehen.

9.
Bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen kann das BA/N verlangen, dass der Nutzer seine Produkte, in denen die Dachmarke genutzt wird, auf eigene Kosten einzieht bzw. ändert oder die Verbreitung gänzlich einstellt. Außerdem behält sich das BA/N für diesen Fall gesetzliche Ansprüche, insbesondere auch Schadensersatzforderungen und Ansprüche nach Ziffer 10. dieser Nutzungsbedingungen, vor.

10.
Bei einer Nutzung der Dachmarke, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder Gesetze verstößt, verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung eines marktüblichen Honorars als Lizenzschadensersatz. Dem Nutzer und dem BA/N bleibt es hierbei unbenommen, einen höheren oder geringeren Lizenzschaden nachzuweisen.

Daneben behält sich das BA/N gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung/Beseitigung und weitergehende Schadensersatzansprüche, vor. Der Nutzer ist verpflichtet, dem BA/N auf Aufforderung unverzüglich schriftlich vollständig und wahrheitsgemäß Auskunft über Art und Umfang seiner unerlaubten Nutzung sowie ggf. weitergehende Auskünfte, die zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen erforderlich sind, zu erteilen und die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Auskünfte auf Aufforderung schriftlich an Eides statt zu versichern.

11.
Die bereitgestellten Dachmarken-Daten sind nach bestem Wissen und Gewissen hergestellt. Dennoch übernimmt das BA/N keine Haftung für eine ständige Verfügbarkeit der Daten, Fehler in den Daten sowie für daraus resultierende Systemfehler oder -störungen.

12.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts. Als Gerichtstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dachmarke und diesen Nutzungsbedingungen wird – soweit gesetzlich zulässig – Hamburg vereinbart.

Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle des Auftretens einer Vertragslücke.